Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen Bilanz vor der Kommunalwahl

Die Bochumer Umwelt- und Verkehrsverbände AkU, ADFC, BUND und VCD haben angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl eine Bilanz in den Bereichen Verkehr, Naturschutz und lokale Agenda gezogen.

Thema Verkehr: An vielen millionenschweren Projekten - allen voran U-Bahn-Bau und Parkplatztunnel - war durch bereits geschaffene Fakten nichts mehr zu ändern. Dagegen befinden sich die Verlängerungen der Straßenbahn in Dahlhausen, Langendreer, Gerthe und Werne erst in der Planungsphase. "In den nächsten Jahren geht es darum, tatsächliche Netzerweiterungen mit hohem Nutzen für die Fahrgäste umzusetzen", so VCD-Sprecher Jürgen Eichel.

Insgesamt besteht beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs oft Einigkeit - mit Ausnahmen: so ist die CDU zum Teil gegen den Straßenbahnausbau in Langendreer. Beim Auto- und Radverkehr wurden Unterschiede deutlich: So wollte die CDU von ihrer Unterstützung für den Radverkehr nicht mehr viel wissen und setzte sich für Parkplätze statt Radstreifen ein. Auf Initiative des Bündnisses Umweltfreundlicher Stadtverkehr wehrten SPD und GRÜNE Versuche der Verwaltung ab, die Mittel für Radwege zusammenzustreichen.

Gegen CDU und FDP wurde auch eine Aufweichung der Parkgebühren durch die sog. "Brötchentaste" (kostenloses Kurzzeitparken) abgelehnt. "Neben fragwürdigen Anreizen hätte eine solche Regelung vor allem Einnahmeausfälle bedeutet", so VCD-Sprecher Eichel.

"Große Koalition" dagegen beim Straßenbau: Sowohl weitere Teile der "Bochumer Lösung" als auch die Ortsumgehung Günnigfeld fanden die Mehrheit von SPD, CDU und FDP.

Ernüchterung für die Aktiven der lokalen Agenda 21: Der Rat beschloss 2001 endlich 22 Leitlinien für eine nachhaltige Entwicklung. Doch: "Es ist nicht zu erkennen, daß Verwaltungs- und politisches Handeln sich an diesen Leitlinien orientieren, schon gar nicht, dass sie aktiv umgesetzt werden", so Dr. Ingo Franke vom Arbeitskreis Umweltschutz, auch Mitglied im Agendabeirat. Dies sei auch der Grund für die stark gesunkene Bürgerbeteiligung am Agendaprozess. Zum Klimaschutz wurde das Konzept des ifeu-Institutes im Rat vorgestellt. Im Bereich Energie finden Aktivitäten statt, dagegen tut sich im Bereich Verkehr nichts, die Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr dazu wurde gar abgelehnt. "Der Beschluss, in Bochum das Klimaschutz- Szenario zu verfolgen, steht noch immer aus", so VCD- Sprecher Eichel.

Auch mit der Umsetzung des Naturschutzes sind die Verbände nicht zufrieden. So wurden zwar von der Städteregion Ruhr 2030 unter Federführung der Stadt Bochum für das Ruhrtal Visionen entwickelt. Sie beziehen sich aber alle auf den Tourismus, keine einzige auf den Naturschutz.
Einige Renaturierungen und Entsiegelungen wurden umgesetzt, aber: "Die Ausweisung von Naturschutzgebieten dauert aber viel zu lange, und manche Pläne schmoren jahrelang in den Schubladen", so Dr. Franke. Hier müsse die Politik zukünftig mehr Druck machen. Als kritisch wertet Heike Peter vom BUND zudem die Umsetzung von Bebauungsplänen auch im Außenbereich (z.B. das geplante Biomedizinzentrum). Demgegenüber habe der Rat mit dem Beschluss, zukünftig keinen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Bochum auf stadteigenen Flächen zuzulassen, ein positives Signal gesetzt. In den nächsten Jahren müsse die Umsetzung der im Landschaftsplan vorgesehenen Maßnahmen voran gebracht werden, so Heike Peter, die auch Vorsitzende des Landschaftsbeirates ist.

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